Politblog

Herbstzeit ist Budgetzeit

Wenn die Tage kürzer werden, der morgendliche Nebel aufzieht und uns ein rauher Wind um Ohren weht, dann ist der Herbst gekommen und mit ihm die alljährliche Budgetzeit. Auf allen Ebenen des Staatswesens beginnt das Feilschen um Einnahmen und Ausgaben sowie zähe Diskussionen darüber, was wir uns leisten können und wollen oder was eben nicht.

Die diesjährige Budgetdebatte im Kantonsrat wird zum zweiten Mal in der neuen Form durchgeführt. Budget- und KEF-Debatte finden gemeinsam statt anstatt wie früher zweigeteilt. Der KEF ist der konsolidierte Entwicklungs- und Finanzplan und zeigt den Finanzhaushalt über die kommenden Jahre auf. Mit den vor rund zehn Jahren eingeführten KEF-Erklärungen wurde dem Kantonsrat ein Instrument in die Hand gegeben, Ziele zu formulieren, wo die Regierung in den kommenden vier Jahren Einsparungen vornehmen sollte. Leider blieb es beim „sollte“, da KEF-Erklärungen nicht verbindlich sind und somit vom Regierungsrat trotz Überweisung im Rat einfach abgelehnt werden konnten. Diese Debatte die zu nichts geführt hat war alljährlich frustrierend, daher wurde das Budget Verfahren revidiert. Seit 2017 wird die Budget- und KEF-Debatte zusammengelegt und überwiesene KEF-Erklärungen können in einem zweiten Schritt in eine Finanzmotion umgewandelt werden. Somit wird der Kantonsrat, allen voran die Finanzkommission, in Finanzfragen gestärkt.

Obwohl sich die finanzpolitische Lage entspannt hat und die Regierung ein ausgeglichenes Budget 2019 vorlegt, bleibt ein haushälterischer Umgang mit den Finanzen zwingend. Die Sparanstrengungen der Leistungsüberprüfung sowie eine günstige wirtschaftliche Entwicklung zeigen zwar positive Auswirkungen auf das Haushaltsgleichgewicht. Doch weitere Herausforderungen stehen an zum Beispiel hohe Investitionen im Bildungsbereich oder die Reform der Unternehmensbesteuerung.

Trotzdem ist es aus Sicht der CVP an der Zeit, wieder stärker an Familien und in bescheidenen Verhältnissen lebende Menschen zu denken und sie durch eine höhere Verbilligung der Krankenkassenprämien zu entlasten. So fordert die CVP in ihrer Volksinitiative „Raus aus der Prämienfalle“, dass der Kanton seinen Anteil für Prämienverbilligungen wieder auf 100% des Bundesbeitrages erhöht.

Der Kanton Zürich bleibt also unter Druck. Die CVP wird ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung des Personalbestands und auf das Mengenwachstum im Gesundheitsbereich legen. Insbesondere beim Letzteren besteht nach wie vor grosser Handlungsbedarf. Zurücklehnen liegt nicht drin – weder für die Regierung, noch für den Kantonsrat.



Neuer Name, neue Lösung aus SV17 wird STAF

Nach dem Scheitern der USRIII und der AV2020 wird die Steuervorlage 17 (neu STAF genannt Steuervorlage und AHV-Finanzierung) wohl zu einem der wichtigsten politischen Geschäfte. Nicht nur für die Schweiz, sondern genauso für den Kanton Zürich. Hauptziel der Vorlage ist die Wiederherstellung der internationalen Akzeptanz und die Sicherung der Steuereinnahmen des Bundes, der Kantone, Städte und Gemeinden. Wir brauchen einen attraktiven Wirtschaftsstandort als Grundlage für stabile Sozialwerke: Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und entrichten Steuern und Lohnbeiträge.

Die neue Vorlage unterscheidet sich massgeblich von der gescheiterten USRIII. Eine Gewinnsteuersenkung sowie weitere Steuererleichterungsmassnahmen sind zwar erneut vorgesehen, jedoch werden die KMU diesmal definitiv besser berücksichtigt. Zusätzlich sollen als Ausgleich für die Steuerausfälle der AHV jährlich 2 Milliarden Franken zu gute kommen. Dieser vorliegende Kompromiss, die Steuerreform mit einer Finanzspritze für die AHV zu verknüpfen, mag zwar ordnungspolitisch diskutabel sein. Aber er ist eine Chance, die wir packen müssen. Vor allem für den Kanton Zürich ist die neue STAF der einzige Weg, unser Steuersubstrat und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Weil die Vorlage so wichtig ist, hat der Regierungsrat dem Kantonsrat bereits die kantonale Umsetzungsvorlage vorgelegt. Sie sieht eine verträgliche Lösung für Städte und Gemeinden vor. Der Kanton wird die Hauptlast der Steuerausfälle tragen ohne dass die Zürcher Bevölkerung mit einer Steuererhöhung rechnen muss. Ein erneutes Scheitern der Steuerreform wäre mit unabsehbaren Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort Zürich verbunden. Ich hoffe es gelingt, die Stimmbürger von der Wichtigkeit der Steuerreform zu überzeugen - ein besseres Paket erhält Zürich nie mehr!